Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  GKG § 68 Abs. 1 S. 1; GKG § 63 Abs. 2; GKG § 63 Abs. 3 S. 2; GKG § 45 Abs. 1 S. 3; GKG § 45 Abs. 3; GKG § 45 Abs. 4
  Streitwert; Beschwerde; Hilfsaufrechnung; wirtschaftliche Identität; Streitwert bei Hilfsaufrechnung mit Wertersatzanspruch nach Widerruf eines Leasingvertrages

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  Streitwert; Beschwerde; Hilfsaufrechnung; wirtschaftliche Identität; Streitwert bei Hilfsaufrechnung mit Wertersatzanspruch nach Widerruf eines Leasingvertrages

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  Streitwert; Beschwerde; Hilfsaufrechnung; wirtschaftliche Identität; Streitwert bei Hilfsaufrechnung mit Wertersatzanspruch nach Widerruf eines Leasingvertrages

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Frankfurt, 24.11.2021 - 17 U 111/20

  Festsetzung des Gebührenstreitwerts im Berufungsverfahren bei einer …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 22.08.2023 - 7 W 8/23

  c) Ob wirtschaftliche Identität auch in einem Fall des Darlehenswiderrufs zwischen dem eingeklagten Anspruch des Darlehensnehmers und Käufers des Fahrzeugs auf Rückerstattung seiner Leistungen und dem mit der Hilfswiderklage verfolgten Anspruch auf Ersatz des am finanzierten Fahrzeug durch die Nutzung entstandenen Wertverlusts besteht (so OLG Frankfurt a.M. 24.11.2021 - 17 U 111/20, in Juris Rz. 10-15 - sowie wohl auch die dort Rz. 12 a.E. zitierten, in Juris nicht veröffentlichten Entscheidungen; auch OLG Braunschweig 30.12.2021 - 4 U 643/21, in Juris Rz. 2-5, 9-28 - 07.01.2022 - 4 U 602/21, in Juris Rz. 37-60 - a.M. mit Begründungen wie vorstehend zum Leasingvertrag vertreten etwa OLG Düsseldorf 09.12.2021 - 16 W 43/21, in Juris Rz. 14-22, bes.
• OLG Nürnberg, 18.07.2018 - 11 W 1094/18

  Bergriff der wirtschaftlichen Identität von Forderung und Gegenforderung bei der …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 22.08.2023 - 7 W 8/23

  17 - 18.10.2021 - 6 U 418/20, in Juris Rz. 10 - OLG Nürnberg NJW-RR 2018, 1338, - in Juris Rz. 7-13 - KG NJW-RR 2015, 319 - in Juris Rz. 3f -), kann im Ergebnis dahinstehen.
• OLG Braunschweig, 30.12.2021 - 4 U 643/21

  Rückabwicklung eines zur Finanzierung der Anschaffung eines Fahrzeugs …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 22.08.2023 - 7 W 8/23

  c) Ob wirtschaftliche Identität auch in einem Fall des Darlehenswiderrufs zwischen dem eingeklagten Anspruch des Darlehensnehmers und Käufers des Fahrzeugs auf Rückerstattung seiner Leistungen und dem mit der Hilfswiderklage verfolgten Anspruch auf Ersatz des am finanzierten Fahrzeug durch die Nutzung entstandenen Wertverlusts besteht (so OLG Frankfurt a.M. 24.11.2021 - 17 U 111/20, in Juris Rz. 10-15 - sowie wohl auch die dort Rz. 12 a.E. zitierten, in Juris nicht veröffentlichten Entscheidungen; auch OLG Braunschweig 30.12.2021 - 4 U 643/21, in Juris Rz. 2-5, 9-28 - 07.01.2022 - 4 U 602/21, in Juris Rz. 37-60 - a.M. mit Begründungen wie vorstehend zum Leasingvertrag vertreten etwa OLG Düsseldorf 09.12.2021 - 16 W 43/21, in Juris Rz. 14-22, bes.

 
• BGH, 09.07.2009 - IX ZR 135/08

  Keine streitwerterhöhende Aufrechnung bei Schadenersatz wegen Verstoßes gegen …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 22.08.2023 - 7 W 8/23

  So liegt etwa keine Streitwerterhöhung vor, wenn der auf Zahlung von Anwaltshonorar in Anspruch genommene Beklagte hilfsweise einen Schadensersatzanspruch auf Freistellung von dieser Honorarforderung wegen Verstoßes gegen § 49b Abs. 5 BRAGO einwendet (BGH JurBüro 2010, 368 - in Juris Rz. 3 - Hellstab / Schneider / Otto, GKG / FamGKG, Streitwertkommentar alphabetisch, Rz. 11 Abs. 2 s.v. "Aufrechnung").
• OLG Düsseldorf, 18.10.2021 - 6 U 418/20

  Gegenvorstellung gegen eine Streitwertfestsetzung Festsetzung des Streitwertes …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 22.08.2023 - 7 W 8/23

  17 - 18.10.2021 - 6 U 418/20, in Juris Rz. 10 - OLG Nürnberg NJW-RR 2018, 1338, - in Juris Rz. 7-13 - KG NJW-RR 2015, 319 - in Juris Rz. 3f -), kann im Ergebnis dahinstehen.
• KG, 15.08.2014 - 21 W 23/14

  Identität von Primärverteidigung und Hilfsaufrechnung: Keine Streitwertaddition!

  Auszug aus OLG Braunschweig, 22.08.2023 - 7 W 8/23

  17 - 18.10.2021 - 6 U 418/20, in Juris Rz. 10 - OLG Nürnberg NJW-RR 2018, 1338, - in Juris Rz. 7-13 - KG NJW-RR 2015, 319 - in Juris Rz. 3f -), kann im Ergebnis dahinstehen.
• BGH, 11.03.2014 - VIII ZR 261/12

  Streitwertfestsetzung für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 22.08.2023 - 7 W 8/23

  Hierfür kommt es darauf an, ob zwischen den Ansprüchen eine wirtschaftliche Identität besteht, die dann gegeben ist, wenn sie nicht in der Weise nebeneinander stehen können, dass beiden stattgegeben werden kann, sondern die Verurteilung nach dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrags nach sich zieht (vgl. nur BGH 11.03.2014 - VIII ZR 261/12, in Juris Rz. 4-6 - Toussaint / Elzer, Kostenrecht, 5. Aufl., Rz. 13 zu § 45 GKG).
• OLG Düsseldorf, 09.12.2021 - 16 W 43/21

  Hilfsaufrechnung; Hilfswiderklage; Wertaddition; wirtschaftliche Identität; …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 22.08.2023 - 7 W 8/23

  c) Ob wirtschaftliche Identität auch in einem Fall des Darlehenswiderrufs zwischen dem eingeklagten Anspruch des Darlehensnehmers und Käufers des Fahrzeugs auf Rückerstattung seiner Leistungen und dem mit der Hilfswiderklage verfolgten Anspruch auf Ersatz des am finanzierten Fahrzeug durch die Nutzung entstandenen Wertverlusts besteht (so OLG Frankfurt a.M. 24.11.2021 - 17 U 111/20, in Juris Rz. 10-15 - sowie wohl auch die dort Rz. 12 a.E. zitierten, in Juris nicht veröffentlichten Entscheidungen; auch OLG Braunschweig 30.12.2021 - 4 U 643/21, in Juris Rz. 2-5, 9-28 - 07.01.2022 - 4 U 602/21, in Juris Rz. 37-60 - a.M. mit Begründungen wie vorstehend zum Leasingvertrag vertreten etwa OLG Düsseldorf 09.12.2021 - 16 W 43/21, in Juris Rz. 14-22, bes.
• OLG Braunschweig, 07.01.2022 - 4 U 602/21

  Streitwertfestsetzung für ein Berufungsverfahren; Nicht nachvollziehbare …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 22.08.2023 - 7 W 8/23

  c) Ob wirtschaftliche Identität auch in einem Fall des Darlehenswiderrufs zwischen dem eingeklagten Anspruch des Darlehensnehmers und Käufers des Fahrzeugs auf Rückerstattung seiner Leistungen und dem mit der Hilfswiderklage verfolgten Anspruch auf Ersatz des am finanzierten Fahrzeug durch die Nutzung entstandenen Wertverlusts besteht (so OLG Frankfurt a.M. 24.11.2021 - 17 U 111/20, in Juris Rz. 10-15 - sowie wohl auch die dort Rz. 12 a.E. zitierten, in Juris nicht veröffentlichten Entscheidungen; auch OLG Braunschweig 30.12.2021 - 4 U 643/21, in Juris Rz. 2-5, 9-28 - 07.01.2022 - 4 U 602/21, in Juris Rz. 37-60 - a.M. mit Begründungen wie vorstehend zum Leasingvertrag vertreten etwa OLG Düsseldorf 09.12.2021 - 16 W 43/21, in Juris Rz. 14-22, bes.